Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits im Januar 2018 hatte die SPD-Fraktion gefordert, kommunale Spielräume im Rahmen des neuen Verpackungsgesetzes zu nutzen, um Alternativen zum Gelben Sack zu finden. Dieser stellt nach wie vor eine häufige Quelle von Verschmutzungen im öffentlichen Raum dar. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit mehr gelbe Tonnen als Alternative zum gelben Sack aufgestellt werden können. Ein entsprechender Pilotversuch in der Südstadt hat bereits positive Erkenntnisse insbesondere bei der Frage der Vermüllung ergeben. Zum 01.01.2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten, das die bisher geltende Verpackungsverordnung abgelöst hat.

Die Abstimmungsvereinbarung der Stadt Nürnberg mit dem Systembetreiber Belland Vision wurde rechtswirksam zum 31.12.2018 gekündigt. Somit besteht derzeit ein „abstimmungsloser“ Zustand. Die derzeit stattfindenden Verhandlungen mit dem gemeinsamen Vertreter der Systembetreiber gestalten sich aktuell offenbar schwierig.

Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung setzt gegenüber den Systembetreibern im Zuge einer Rahmenvorgabe durch, dass ab 2020 eine Umstellung des Erfassungssystems vom gelben Sack auf (flächendeckend) gelbe Tonne ermöglicht wird.

Mit freundlichen Grüßen